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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 26.11.2021

Autobahnunfall: Keine Haftung bei Schaden wegen Dominoeffekt

Die bloße Anwesenheit eines Autos an einer Unfallstelle allein reicht für die Haftung der Fahrerin nicht aus. Das gilt beispielsweise dann, wenn ohne Fehlverhalten der Fahrerin mit ihrem Auto Dritten Schaden zugefügt wurde. So entschied das Landgericht Darmstadt (Az. 29 O 312/20).

Auf der Autobahn ereignete sich ein Unfall. Drei Fahrzeuge waren auf drei Fahrstreifen unterwegs. Ganz rechts fuhr eine Autofahrerin, links daneben in der mittleren Spur rollte ein Sattelschlepper. Links fuhr eine weitere Pkw-Fahrerin. Der Lkw wollte auf die rechte Spur fahren und berührte dabei den dort fahrenden Pkw. Dessen Fahrerin verlor die Kontrolle, kam ins Schleudern und stieß mit dem Auto auf dem Streifen ganz links zusammen. Dabei wurde dessen Fahrerin schwer verletzt. Die verletzte Frau forderte von der Versicherung der anderen Pkw-Fahrerin Schadenersatz und Schmerzensgeld mit dem Argument, die Fahrerin dieses Autos hätte den Schaden verursacht, da sie den Lkw rechts überholt hätte und es so zum Unfall gekommen wäre. Die Versicherung bestritt das Überholmanöver, hielt ihre Klientin für unschuldig und verweigerte die Zahlung.

Das Gericht gab der Versicherung Recht. Eine Unachtsamkeit der Beklagten könne nicht als Unfallursache ermittelt werden. Der Lkw habe das Auto gerammt und so dafür gesorgt, dass es gegen das Fahrzeug der Klägerin schleuderte. Die bloße Anwesenheit eines Fahrzeugs an einer Unfallstelle reiche für eine Haftung nicht aus. Entweder durch die Fahrweise oder eine sonstige Beeinflussung des Verkehrs hätte die Autofahrerin irgendwie zum Entstehen des Schadens beigetragen haben müssen. Der erste Anschein jedoch spreche für die Alleinschuld des Lkw-Fahrers. Denn der Unfall hatte sich im unmittelbaren Zusammenhang mit dessen Überholmanöver ereignet. Selbst eine Schuld aus der sog. Betriebsgefahr des Autos der Beklagten heraus käme nicht infrage, da ihr kein Fehlverhalten nachweisbar sei. Sie hätte nicht damit rechnen müssen, dass der Lkw-Fahrer zu früh nach rechts ziehe.

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Steuerkalender für das Jahr 2021

Monat
Steuerart
Steuertermin
Schonfrist
Monat:
Januar
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.01.
Frist:
13.01.
Monat:
Februar
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.02.
Frist:
13.02.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
17.02.
Frist:
20.02.
Monat:
März
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
10.03.
Frist:
13.03.
Monat:
April
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
14.04.
Frist:
17.04.
Monat:
Mai
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
11.05.
Frist:
14.05.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
15.05.
Frist:
18.05.
Monat:
Juni
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
10.06.
Frist:
15.06.
Monat:
Juli
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.07.
Frist:
13.07.
Monat:
August
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.08.
Frist:
13.08.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
17.08.
Frist:
20.08.
Monat:
September
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
10.09.
Frist:
14.09.
Monat:
Oktober
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
12.10.
Frist:
15.10.
Monat:
November
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.11.
Frist:
13.11.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
16.11.
Frist:
19.11.
Monat:
Dezember
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
10.12.
Frist:
14.12.
Alle Angaben ohne Gewähr




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