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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 23.02.2021

Keine Kostenübernahme einer Schmerzbehandlung mit Cannabisblüten bei anderer Behandlungsmöglichkeit

Das Sozialgericht Speyer hat eine Entscheidung der Krankenkasse bestätigt, mit der eine Leistungspflicht für die Versorgung mit „Medizinal-Cannabisblüten“ abgelehnt wurde (Az. S 7 KR 262/18).

Der 51-jährige Kläger war bei der Krankenkasse gesetzlich krankenversichert. Er litt nach einem Bandscheibenvorfall unter einer dauerhaft ausgeprägten Schmerzsymptomatik und verfügte über eine betäubungsmittelrechtliche Sondergenehmigung zum Erwerb von „Medizinal-Cannabisblüten“. Der Kläger beantragte bei seiner Krankenkasse die Kostenübernahme. Noch vor Ablauf der 3-Wochen Frist informierte diese den Kläger, dass eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) eingeholt werden solle und sich die Prüfung und Entscheidung des Antrages um voraussichtlich mindestens weitere 12 Tage verzögern werde. Ohne Eingang des MDK-Gutachtens lehnte die Krankenkasse den Antrag des Klägers vor Ablauf der 12 Tage ab. Es sei zu Verzögerungen gekommen, sodass bislang keine sozialmedizinische Begutachtung habe erfolgen können. Aus den bislang vorliegenden Unterlagen ergebe sich jedoch, dass die Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten einer Behandlung mit Cannabisblüten nicht vorlägen. Für den Versicherten stünden geeignete analgetisch wirksame Medikamente zur Verfügung.

Das Gericht entschied, dass der Kläger keinen Anspruch auf Übernahme und Erstattung der Kosten in Höhe von 5.124,05 Euro hat. Die Krankenkasse habe fristgerecht entschieden. Vorliegend gelte die 5-Wochen-Frist, und nicht die 3-Wochen-Frist. Ausreichend dafür sei die Beauftragung des MDK und die rechtzeitige Information des Leistungsberechtigten hierüber. Vor Ablauf dieser Frist hätte sich der Kläger das Medikament nicht selbst besorgen dürfen. Bereits aus diesem Grund sei die Krankenkasse nicht verpflichtet, nachträglich Kosten hierfür zu übernehmen. Die Behandlung des Klägers mit Cannabisblüten sei auch keineswegs unaufschiebbar gewesen. Die Krankenkasse habe die beantragte Übernahme der Kosten des Weiteren nicht zu Unrecht abgelehnt. Nach dem Gesetz dürfe der Arzt eine Behandlung mit Cannabis zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung u. a. nur dann verschreiben, wenn andere Formen der Behandlung nicht zur Verfügung stünden. Die medizinische Beweisaufnahme habe jedoch ergeben, dass dem Kläger eine multimodale Schmerztherapie z. B. in einer Tagesklinik möglich sei.

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Steuerkalender für das Jahr 2021

Monat
Steuerart
Steuertermin
Schonfrist
Monat:
Januar
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.01.
Frist:
13.01.
Monat:
Februar
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.02.
Frist:
13.02.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
17.02.
Frist:
20.02.
Monat:
März
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
10.03.
Frist:
13.03.
Monat:
April
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
14.04.
Frist:
17.04.
Monat:
Mai
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
11.05.
Frist:
14.05.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
15.05.
Frist:
18.05.
Monat:
Juni
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
10.06.
Frist:
15.06.
Monat:
Juli
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.07.
Frist:
13.07.
Monat:
August
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.08.
Frist:
13.08.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
17.08.
Frist:
20.08.
Monat:
September
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
10.09.
Frist:
14.09.
Monat:
Oktober
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
12.10.
Frist:
15.10.
Monat:
November
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.11.
Frist:
13.11.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
16.11.
Frist:
19.11.
Monat:
Dezember
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
10.12.
Frist:
14.12.
Alle Angaben ohne Gewähr




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