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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 14.01.2021

Frei zugänglicher Privat-Parkplatz - Pflicht zum Anbringen einer Parkscheibe

Auch auf einem frei zugänglichen Privat-Parkplatz kann die Pflicht bestehen, eine Parkscheibe von außen “gut lesbar” hinter der Windschutzscheibe, auf der Hutablage oder an der Seitenscheibe anzubringen. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden (Az. 31 C 200/19).

Im Januar 2019 stellte ein Pkw-Fahrer sein Fahrzeug auf einem Kundenparkplatz für ein nahegelegenes Einkaufszentrum ab. Nach den Vertragsbedingungen war das kostenfreie Parken für eine Stunde erlaubt. Sollte die Höchstparkdauer überschritten werden oder keine für Außenstehende gut lesbare Parkscheibe ausgelegt sein, wurde ein erhöhtes Parkentgelt fällig. Diese Vertragsbedingungen waren auf deutlich sichtbaren Hinweisschildern zu lesen. Mit der Begründung, dass der Pkw-Fahrer keine Parkscheibe ausgelegt habe, machte die Eigentümerin des Parkplatzes ein erhöhtes Parkentgelt in Höhe von 15 Euro geltend. Der Pkw-Fahrer verweigerte die Zahlung. Er gab an, er habe eine Parkscheibe gut sichtbar in den Kofferraum seines Pkw gelegt. Die Parkplatz-Eigentümerin ließ dies nicht gelten und klagte.

Das Gericht gab der Klägerin Recht. Ihr stehe das erhöhte Parkentgelt in Form einer Vertragsstrafe in Höhe von 15 Euro zu. Durch das Abstellen des Fahrzeugs sei mit dem Beklagten wirksam ein erhöhtes Parkentgelt für den Fall vereinbart worden, dass keine für einen Außenstehende gut lesbare Parkscheibe ausgelegt ist. Die Höhe der Vertragsstrafe sei auch zur Abschreckung vor der Überschreitung der Höchstparkdauer geeignet. Nur mit Hilfe einer solchen Strafe können Dauerparker von der Benutzung des Parkplatzes abgehalten werden.

Der Beklagte habe seine Parkscheibe nicht ordnungsgemäß ausgelegt. Er habe sein Fahrzeug auf einem für die Öffentlichkeit geöffneten Parkplatz abgestellt. Damit gelten die Vorschriften der StVO entsprechend. Danach sei das Parken nur erlaubt, wenn in dem Fahrzeug eine von außen “gut lesbare” Parkscheibe hinter der Windschutzscheibe, auf der Abdeckplatte des Gepäckraums (Hutablage) oder an der Seitenscheibe angebracht werde. Das Auslegen einer Parkscheibe im Kofferraum, auch wenn dieser von der Heckscheibe aus gegebenenfalls einsehbar sein sollte, reiche nicht aus.

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Steuerkalender für das Jahr 2021

Monat
Steuerart
Steuertermin
Schonfrist
Monat:
Januar
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.01.
Frist:
13.01.
Monat:
Februar
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.02.
Frist:
13.02.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
17.02.
Frist:
20.02.
Monat:
März
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
10.03.
Frist:
13.03.
Monat:
April
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
14.04.
Frist:
17.04.
Monat:
Mai
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
11.05.
Frist:
14.05.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
15.05.
Frist:
18.05.
Monat:
Juni
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
10.06.
Frist:
15.06.
Monat:
Juli
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.07.
Frist:
13.07.
Monat:
August
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.08.
Frist:
13.08.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
17.08.
Frist:
20.08.
Monat:
September
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
10.09.
Frist:
14.09.
Monat:
Oktober
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
12.10.
Frist:
15.10.
Monat:
November
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.11.
Frist:
13.11.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
16.11.
Frist:
19.11.
Monat:
Dezember
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
10.12.
Frist:
14.12.
Alle Angaben ohne Gewähr




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