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In der Infothek finden Sie tagesaktuelle Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht. Mit unserem aktuellen Steuerkalender haben Sie alle relevanten Steuertermine für das aktuelle Jahr auf einen Blick. Außerdem haben wir für Sie eine Liste mit interessanten Links zusammengestellt.

Überblick:



 


Infothek

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 14.04.2026

Auch nach einer Kündigung bleibt passives Wahlrecht bestehen - Kandidatur für Betriebsrat möglich

Auch wem gekündigt wurde, kann noch bei einer Betriebsratswahl kandidieren – und muss dafür Kontakt zur Belegschaft aufnehmen können. Das „passive Wahlrecht“ bleibt in diesem Fall bestehen. Das gilt jedenfalls, solange eine Kündigungsschutzklage läuft. Wird der Zugang zum Betrieb komplett verwehrt, kann es sich um eine unzulässige Wahlbehinderung handeln. So entschied das Arbeitsgericht Nürnberg (Az. 9 BVGa 3/26).

Im vorliegenden Fall war einer Betriebsrätin fristlos gekündigt worden. Sie durfte weder das Betriebsgelände betreten noch die internen Kommunikationsmittel nutzen. Sie klagte gegen die Kündigung und trat gleichzeitig als Spitzenkandidatin zur Betriebsratswahl an.

Das Arbeitsgericht entschied, dass der Arbeitgeber ihr bis zum Wahltag Zugang zum Betrieb gewähren muss, damit sie mit Kolleginnen und Kollegen sprechen und für ihre Kandidatur werben kann. Der Zutritt dürfe allerdings zeitlich begrenzt werden (hier: werktags 11–14 Uhr), um das Hausrecht des Arbeitgebers zu schützen. Einen Anspruch auf Nutzung der internen Kommunikationssysteme (z. B. E-Mail) sah das Gericht jedoch nicht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.




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Steuerkalender für das Jahr 2026

Monat
Steuerart
Steuertermin
Schonfrist
Monat:
Januar
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
11.01.
Frist:
14.01.
Monat:
Februar
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.02.
Frist:
15.02.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
15.02.
Frist:
18.02.
Monat:
März
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
10.03.
Frist:
15.03.
Monat:
April
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
12.04.
Frist:
15.04.
Monat:
Mai
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.05.
Frist:
14.05.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
17.05.
Frist:
20.05.
Monat:
Juni
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
10.06.
Frist:
14.06.
Monat:
Juli
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
12.07.
Frist:
15.07.
Monat:
August
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.08.
Frist:
13.08.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
16.08.
Frist:
19.08.
Monat:
September
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
10.09.
Frist:
13.09.
Monat:
Oktober
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
11.10.
Frist:
14.10.
Monat:
November
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.11.
Frist:
15.11.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
15.11.
Frist:
18.11.
Monat:
Dezember
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
10.12.
Frist:
13.12.
Alle Angaben ohne Gewähr




Informative Links